3. Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2021

16.12.2021

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 3. Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2021 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Gebührenkalkulation der Marktgemeinde Leopoldschlag für das Finanzjahr 2022; Begründung des inneren Zusammenhanges
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der planmäßige Überschuss im Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung im Voranschlag für das Finanzjahr 2022 in einem inneren Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung steht. Der innere Zusammenhang wird damit begründet, dass eine Sondertilgung im höchstmöglichen Ausmaß für das Darlehen Kanal BA 03 erfolgen wird.

2) Voranschlag der Marktgemeinde Leopoldschlag für das Finanzjahr 2022
Der Voranschlag der Marktgemeinde Leopoldschlag für das Finanzjahr 2022 wurde beschlossen. Der Voranschlag 2022 wird separat kundgemacht. Der gesamte Voranschlag 2022 kann auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag eingesehen werden.
 
3) Vergabe des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2021
Der Kassenkredit für das Haushaltsjahr 2022 wurde an die Raiffeisenbank Region Freistadt vergeben.

3) Bebauungsplan „Freiwillige Feuerwehr Mardetschlag“ (Beschluss)
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss für den Bebauungsplan „Freiwillige Feuerwehr Mardetschlag“ gefasst. Das Stellungnahmeverfahren im Sinne des Oö. Raumordnungsgesetzes soll eingeleitet und durchgeführt werden.

4) Pachtvertrag über Badeteichkiosk
Der Pachtvertrag mit dem „Freizeitteich-Verein Leopoldschlag“ über den Badeteichkiosk wurde genehmigt.

5) Verkauf des Grundstückes Nr. 208/1, KG Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss über den Verkauf des Grundstückes Nr. 208/1, KG Leopoldschlag zum Kaufpreis von € 25,00 (exkl. USt.) pro Quadratmeter gefasst. Sämtliche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen.

6) Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1454/3, KG Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss über den Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1454/3, KG Leopoldschlag zum Kaufpreis von € 25,00 (exkl. USt.) pro Quadratmeter gefasst. Sämtliche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen.

7) Finanzierungsvertrag „Instandhaltung Maltsch 2022/2023"
Der "Finanzierungsvertrag für Maßnahmen im Sammelverzeichnis Stammdaten Instandhaltung Maltsch 2022/23“, abgeschlossen mit der Kommunalkredit Publik Consulting GmbH, Türkenstraße 9, 1090 Wien, wurde genehmigt.