9. Gemeinderatssitzung am 2. März 2023

02.03.2023

Gemeinderatssitzung vom 2. März 2023 - Kundmachung der Beschlüsse

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 9. Sitzung des Gemeinderates am 02.03.2023 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Marktgemeinde Leopoldschlag; Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2022
Der Rechnungsabschluss 2022 in der in der öffentlichen Auflage vorliegenden Form wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der Finanzierungshaushalt beinhaltet ein Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit von € 144.462,96. Der Rechnungsabschluss ist auf der Homepage der Marktgemeinde Leopoldschlag unter www.leopoldschlag.ooe.gv.at abrufbar.

2) Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Leopoldschlag
Die Verhandlungsschriften der Sitzungen des Prüfungsausschusses vom 19.12.2022 und vom 13.02.2023 wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

3) Gleichstellungsprogramm der Marktgemeinde Leopoldschlag für 2023 bis 2029
In Umsetzung des Oö. Gleichbehandlungsgesetzes 2021 beschloss der Gemeinderat das Gleichstellungsprogramm der Marktgemeinde Leopoldschlag für 2023 bis 2029. Es dient der Herstellung von Chancengleichheit und sieht verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung von bestehenden Unterrepräsentationen bzw. Benachteiligungen eines Geschlechts vor.

4) Maschinenring Oberösterreich; außerordentliche Indexanpassung
Der Gemeinderat hat eine Preisanpassung des bestehenden Vertrages über die Durchführung von Leistungen des Winterdienstes auf Gemeindestraßen und Güterwegen zwischen der Marktgemeinde Leopoldschlag und dem Maschinenring Oberösterreich Service eGen. für die Saison 2022/2023 im Ausmaß von 10 Prozent gewährt. Als Basis für die nächste Indexierung wird der Wert vom Mai 2022 herangezogen. Sämtliche Inhalte des bestehenden Vertrages bleiben unverändert bestehen.

5) Aktionsprogramm „Leerstands- und Brachenrevitalisierung; Orts- und Stadtkernbelebung im Kooperationsraum „Freiwald“  
Der Gemeinderat hat  
a)    die Teilnahme am Aktionsprogramm „Leerstands- und Brachflächenrevitalisierung, Orts- und Stadtkernbelebung“ im Kooperationsraum Freiwald
b)    die Zurverfügungstellung der Eigenmittel lt. festgelegter Kostenaufteilung, wobei das Förderprogramm durch die Marktgemeinde Leopoldschlag vorfinanziert wird, und
c)    die Übernahme der Projektträgerschaft durch die Marktgemeinde Leopoldschlag
beschlossen.

6) OnTower Austria GmbH; Abschluss eines Nutzungsvertrages
Der Gemeinderat hat einen Nutzungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Fa. OnTower Austria GmbH, Brünnerstraße 52, 1210 Wien und der Marktgemeinde Leopoldschlag genehmigt, in dem der Fa. On Tower im Wesentlichen das Recht eingeräumt wird, auf dem Nutzungsgegenstand gemäß der Standortbeschreibung Anlagen im Sinne des Vertrages zu errichten, zu beaufsichtigen, zu betreiben, in Stand zu halten und dem Stand der Technik entsprechend zu erneuern und aus- ab- oder umzubauen.

7) LIWEST Kabelmedien GmbH; Abschluss eines Standortvertrages  
Der Gemeinderat hat einen Standortvertrag, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Leopoldschlag und der Fa. LIWEST Kabelmedien GmbH, Lindengasse 18, 4040 Linz genehmigt, in dem der Fa. LIWEST im Wesentlichen das Recht zur Nutzung des Nutzungsgegenstandes eingeräumt wird und zwar ausschließlich zu dem Zweck, um auf dem Nutzungsgegenstand mit der GSt. Nr. 144 Telekommunikationsanlagen zu errichten, zu beaufsichtigen, zu betreiben, in Stand zu halten und dem Stand der Technik entsprechend zu betreiben.

8) Freiwillige Feuerwehr Leopoldschlag; Vereinbarung über das Globalbudget
Im Sinne einer Vereinfachung des Verwaltungsablaufes wurde ab dem Finanzjahr 2015 für den Bereich der Feuerwehren in Leopoldschlag ein „Globalbudget“ eingeführt. Der Gemeinderat hat die Vereinbarung mit der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldschlag über das Globalbudget an die nach der Fusionierung der Feuerwehren in Leopoldschlag bestehenden neuen Verhältnisse angepasst.

9) Umbau des Feuerwehrhaus Leopoldschlag; Vergabe von Planungs- und Architektenleistungen
Der Gemeinderat hat die Architektenleistungen - Planung und örtliche Bauaufsicht – im Zusammenhang mit dem Umbau des Feuerwehrhauses Leopoldschlag an ZT Architekt Dipl.-Ing. Josef Ullmann, Peter Behrens Platz 10, 4020 Linz gemäß dem vorliegenden Angebot vom 23.02.2023 zum Preis von € 72.429,48 vergeben.

10) Verkauf der Feuerwehrhäuser Dorf Leopoldschlag und Mardetschlag; Zweckwidmung des Verkaufserlöses
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Feuerwehrhäuser Mardetschlag und Dorf Leopoldschlag in erster Linie zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Fusionierung entstandenen Kosten verwendet wird. Mit einem allenfalls darüberhinausgehenden Verkaufserlös wird gemäß § 75 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung i.V.m. § 18 Abs. 1 Oö. Gemeindehaushaltsordnung eine Haushaltsrücklage mit der Zweckwidmung „Haushaltsbereich Feuerwehren“ angelegt.

11) Verkauf des ehemaligen Feuerwehrhauses Mardetschlag
Der Gemeinderat hat den Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 306 Grundbuch 41012 Leopoldschlag, mit Grundstücken im Ausmaß von 459m² und der Liegenschaftsadresse Mardetschlag 14 um den beiderseits vereinbarten Kaufpreis von € 99.000,00 genehmigt.  

12) Freiwillige Feuerwehr Leopoldschlag; Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges
Der Gemeinderat hat den Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Freiwillige Feuerwehr Leopoldschlag grundsätzlich beschlossen.

13) Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes; Einleitungsbeschluss und Auftragserteilung
Der Gemeinderat hat die Einleitung des Verfahrens zur Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes und die Auftragsvergabe an das Planungsbüro Dipl.-Ing. Max Mandl, Hauptstraße 10, 4040 Linz gemäß dem vorliegenden Angebot vom 04.02.2023 zum Preis von € 23.100,00 (netto) beschlossen.

14) Teilnahme am Gemeinde-Klimawandelanpassungs-Programm (GeKAP)
Der Gemeinderat hat die Teilnahme der Marktgemeinde Leopoldschlag am Gemeinde-Klimawandelanpassungsprogramm des Landes Oberösterreich beschlossen. Die Projekte „Sonnenschutz Badeteichstüberl“ und „Sonnenschutz Kindergarten“ werden eingereicht.  

15) Widmung einer Straße für den Gemeindegebrauch, Gemeindestraße Prammerfeld
Der Gemeinderat hat eine Verordnung betreffend die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße mit der Bezeichnung „Gemeindestraße Prammerfeld“ beschlossen.

16) Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch; Gemeindestraße Sonnenweg
Der Gemeinderat hat eine Verordnung betreffend die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße mit der Bezeichnung „Gemeindestraße Sonnenweg“ beschlossen.