10. Gemeinderatssitzung am 27. April 2023

28.04.2023

Gemeinderatssitzung vom 27. April 2023 - Kundmachung der Beschlüsse

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 10. Sitzung des Gemeinderates am 27.04.2023 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Bestellung eines Zivilschutzbeauftragten für die Marktgemeinde Leopoldschlag
Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Anita Gstöttenmayr wurde Andreas Beutl vom Präsidium des Oö. Zivilschutzverbandes zum Zivilschutzbeauftragten der Marktgemeinde Leopoldschlag ernannt. Als sein Stellvertreter wird ihm Ing. Gerald Koller zur Seite stehen.  

2) Grundsatzbeschluss über die Landesförderung ABA Leopoldschlag BA 10; Schuldschein
Der Gemeinderat hat einen Schuldschein, beschlossen in der Sitzung der Oö. Landesregierung am 30.01.2023 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Leopoldschlag, BA 10, über ein Darlehen bis zur Höhe von € 66.000,00 genehmigt.

3) Aktionsprogramm Oberösterreich; Konzeptentwicklung zur Aktivierung von Leerstand, Nachnutzung von Gebäudebrachen, Entwicklung von Orts- und Stadtkernen für die Region Freiwald
Der Auftrag zur „Konzepterstellung zur Aktivierung von Leerstand, Nachnutzung von Gebäudebrachen, Entwicklung von Stadt- und Ortskernen“ für den Kooperationsraum Freiwald wurde an die Bietergemeinschaft ARGE CIMA+Poppe*Prehal gemäß dem vorliegenden Konzept vom 28.03.2023 und einem Angebotspreis von € 81.142,00 vergeben.

4) Kaufvertrag über eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 123/1, KG Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat den Kaufvertrag über eine Teilfläche aus dem Grundstück 123/1, KG Leopoldschlag im Ausmaß von 528m² zum vereinbarten Kaufpreis von € 27,50 und dem sich daher ergebenden Gesamtkaufpreis von € 14.520,00 genehmigt. Sämtliche Nebenkosten werden von der Marktgemeinde Leopoldschlag getragen.

5) Errichtung eines Gehweges in Wullowitz entlang der Bundesstraße B 310
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Errichtung eines Gehweges in Wullowitz entlang der Bundesstraße B 310 derzeit aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Der Bauausschuss wird allerdings nach alternativen Möglichkeiten suchen.  

6) Förderung der Anschaffung eines Rasenroboters
Die Marktgemeinde Leopoldschlag wird die Anschaffung eines Rasenroboters der Sportunion Leopoldschlag mit dem Betrag von € 2.500,00 fördern.