15. Gemeinderatssitzung am 2. Mai 2024

03.05.2024

Kundmachung der Beschlüsse:

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 15. Sitzung des Gemeinderates am 02.05.2024 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Strategie zum sinnvollen Einsatz von Photovoltaik Freiflächen Anlagen im Energiebezirk Freistadt; (Grundsatzbeschluss) 

Die Strategie zum sinnvollen Einsatz von Photovoltaik Freiflächen Anlagen im Energiebezirk Freistadt wurde beschlossen und bildet die Entscheidungsgrundlage für die Auswahl, Bewertung, Aufteilung und Errichtung von möglichen PV-Freiflächenanlagen in der Marktgemeinde Leopoldschlag. Der genaue Wortlaut der Strategie kann unter https://www.energiebezirk.at/strategie-photovoltaik-freiflaechen nachgelesen werden

2) Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 865 und Nr. 882, KG Hiltschen; (Grundsatzbeschluss)

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 865, KG Hiltschen zur Errichtung des geplanten Agri-PV Kraftwerks Hiltschen unter der Maßgabe zugestimmt, dass die benötigte Netzzugangszusage des Netzbetreibers vorgelegt wird. Der Aufstellungsbereich auf dem Grundstück Nr. 882 entfällt zur Gänze. Das Umwidmungsverfahren nach dem Oö. Raumordnungsgesetz soll erst nach der Nachreichung der Netzzugangszusage des Netzbetreibers eingeleitet werden.  

3) Gemeindekooperation bzw. Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Rainbach i.M. und Leopoldschlag 

Der Gemeinderat hat die Gründung einer Gemeindekooperation bzw. Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Rainbach i.M. und Leopoldschlag grundsätzlich beschlossen. Die beiden Gemeinden mögen einen Prozess starten, um die Grundlagen für die Gründung einer Gemeindekooperation bzw. Verwaltungsgemeinschaft zu schaffen, damit diese in weiterer Folge umgesetzt werden kann.

4) Leitung des Gemeindeamtes der Marktgemeinde Leopoldschlag; Weiterbestellung (Beschluss)

Amtsleiter Christian Wöß wird nach Ablauf der Bestellungsdauer weiterhin – für einen Zeitraum von fünf Jahren bis 30.04.2030 - mit dieser Funktion betraut.

5) Verwendung der Finanzmittel nach dem Bundes-Gebührenbremse-Gesetz (Beschluss)       

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sämtliche Mittel, welche die Marktgemeinde Leopoldschlag aus dem Bundes-Gebührenbremse-Gesetz erhält, im Betrieb Abfallbeseitigung zweckgebunden verwendet werden. Da die Marktgemeinde Leopoldschlag die Abfallgebühren im Jahr 2024 im Sinne einer eigenständigen Gebührenbremse nicht erhöht hat, um die Gemeindebevölkerung nicht zusätzlich durch eine Gebührenerhöhung zu belasten, sollen die Mittel aus dem Gebührenbremse-Gesetz im Betrieb Abfallbeseitigung verbleiben und dort zur Finanzierung der Gebührenbremse verwendet werden.  

6) Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept für die Kinderbetreuung in der Marktgemeinde Leopoldschlag 

Der Gemeinderat hat festgestellt, dass der zukünftige Bedarf im Beobachtungszeitraum durch das vorhandene Angebot an Kinderbildungs- und –betreuungsplätzen gedeckt werden kann und „die Bedarfserhebung und das Entwicklungskonzept für die Kinderbetreuung in der Marktgemeinde Leopoldschlag“ beschlossen. Um langfristig, unter Berücksichtigung der sich ändernden Bedarfe und der wirtschaftlichen Möglichkeiten ein attraktives und bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot zur Verfügung stellen zu können, sollte ein Kooperationsprojekt mit den umliegenden Gemeinden geprüft werden.

7) Förderung von Jugendtaxis 

Die Förderung im Rahmen der Aktion „Jugend Taxi“ des Verkehrsressorts des Landes Oberösterreich wird auf Grund fehlenden Bedarfs eingestellt.  

8) Feuerwehr-Tarifordnung 2024 

Der Gemeinderat hat eine Novelle der Feuerwehr-Tarifordnung für die Marktgemeinde Leopoldschlag beschlossen. Die Verordnung wird gesondert kundgemacht.

9) Energieliefervertrag Strom für die Marktgemeinde Leopoldschlag (Vergabe)

Der Gemeinderat hat den vorliegenden Entwurf des Energieliefervertrages Strom der Linz AG Vertrieb GmbH, mit einem Arbeitspreis von 11,60 ct/kWh für den Zeitraum von 01.07.2024 – 30.06.2024 genehmigt.  

10) Vertrag über die Lieferung von Hackschnitzel für die Heizungsanlage im Gebäude Leopoldschlag, Schulstraße 1 (Genehmigung) 

Der Gemeinderat hat den Vertrag über die Lieferung von Hackschnitzel für die Heizungsanlage im Gebäude Leopoldschlag, Schulstraße 1 abgeschlossen zwischen der Liefergemeinschaft Leopoldschlag Volksschule und der Marktgemeinde Leopoldschlag genehmigt.

11) FF-Zeugstätte Leopoldschlag – Grundankauf samt Erweiterung“; Information über die gefassten Beschlüsse und gesetzten Abwicklungsmaßnahmen 

Seit der Gemeinderatssitzung am 07.03.2024 wurden keine Beschlüsse im Sinne der Verordnung vom 14.12.2023, in der das Beschlussrecht des Gemeinderates bei der Abwicklung des Bauvorhabens „FF Zeugstätte Leopoldschlag – Grundankauf samt Erweiterung“ an den Gemeindevorstand übertragen wurde, gefasst.

Die Baufortschritte verlaufen sehr zufriedenstellend. In den nächsten Wochen stehen die Arbeiten am Innenputz, Estrich, Vollwärmeschutz, Tore und Bodenplatte am Programm.

12) S 10 Baulos Rainbach Nord bis Staatsgrenze

Bürgermeisterin Anita Gstöttenmayr informiert über die Planungsarbeiten und sonstigen wesentlichen Neuigkeiten seit der Gemeinderatssitzung vom 07.03.2024

Am 11.04.2024 fand im Gemeindeamt der Marktgemeinde Rainbach eine Besprechung statt, bei der die aktuellen Planungen zur S 10 vorgestellt und die betroffenen Einbauten und Leitungen erhoben bzw. abgestimmt wurden.

Am 15.04.2024 wurde von den Bewohnern der Ortschaft Wullowitz ein Antrag an die ASFINAG Bau Management GmbH auf Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen eingebracht.  

Am 23.04.2024 wurde von Bewohnern der Ortschaft Leitmannsdorf der ursprüngliche Antrag vom 26.02.2024 auf Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen bezüglich Bauvorhaben der ASFINAG neuerlich eingebracht, weil sie der Meinung sind, dass bezüglich der S 10 der Gemeinderat das Beschlussrecht hat und hatte.