12. Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2023

19.10.2023

Kundmachung der Beschlüsse:

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 12. Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2023 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Leopoldschlag
Die Verhandlungsschrift der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 10.07.2023 wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

2) Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat hat den Nachtragsvoranschlag der Marktgemeinde Leopoldschlag für das Finanzjahr 2023 beschlossen. Der Finanzierungshaushalt beinhaltet ein Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit von EURO 35.000,00. Beschlossen wurde auch der mittelfristige Ergebnis- und Finanzplan für die Jahre 2024 – 2027.
Der Nachtragsvoranschlag 2023 wird separat kundgemacht. Der gesamte Nachtragsvoranschlag 2023 kann auch auf der Homepage www.leopoldschlag.ooe.gv.at eingesehen werden.

3) Förderungsvertrag zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Tourismus und der Marktgemeinde Leopoldschlag betreffend Abwasserentsorgungsanlage Leopoldschlag - BA 12
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag hat den vorliegenden Förderungsvertrag vom 05.07.2023 mit der Antragsnummer C105751 genehmigt.

4) Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der Hiltschnerstraße im Ortsgebiet Markt Leopoldschlag
Der Gemeinderat hat aus Gründen der Verkehrssicherheit auf dem Güterweg Hiltschen zwischen der südwestlichen Grenze der Grundparzelle Nr. 123/2, KG Leopoldschlag, und Straßenkilometer 2,548 eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 / 10a StVO von 30 km/h in beiden Fahrtrichtungen von Montag bis Freitag zwischen 07:00 – 16:30 Uhr verordnet. Die Verordnung wird gesondert kundgemacht und kann auf der Homepage (Verordnungen) nachgelesen werden. Die Verordnung tritt gemäß § 44 StVO mit dem Zeitpunkt der Anbringung der Straßenverkehrszeichen in Kraft.

5) Projekt „Pilgern auf alten Pfaden“  
Der Gemeinderat hat die Errichtung eines Pilgerweges „Pilgern auf alten Pfaden“, der unter anderem auch die Errichtung eines Steges über den Grenzfluss Maltsch beinhaltet, mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von € 85.000,00 als Projekt der grenzübergreifenden Zusammenarbeit INTERREG Österreich – Tschechien und einer zu erwartenden Förderung in Höhe von 80 Prozent der Gesamtkosten grundsätzlich beschlossen.

6) Änderung der Tarifordnung für die Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung „Kindergarten Leopoldschlag“
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag hat eine Novelle der Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtung „Kindergarten Leopoldschlag“ beschlossen. Die Verordnung wird gesondert kundgemacht und kann auf der Homepage (Verordnungen) nachgelesen werden.

7) Erhöhung des Gemeindebeitrages für den Katastrophenhilfsdienst
Der Gemeinderat hat den Gemeindebeitrag für den Katastrophenhilfsdienst auf 1 Euro pro Einwohner festgelegt.

8) Krabbelstubenkooperation mit der Marktgemeinde Rainbach; Einrichtung, Finanzierung und Kostenaufteilung (Kenntnisnahme)
Für die Einrichtung einer gemeindeübergreifenden Krabbelstube wurde ein Investitionszuschuss gemäß Vereinbarung nach Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022 / 2023 bis 2026 / 2027 von € 120.500,00 (exkl. USt) – vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung durch den Bund – in Aussicht gestellt.

Die Krabbelstube ist organisatorisch in die Kinderbetreuungseinrichtung „Kindergarten Leopoldschlag“ eingegliedert und wird von der Marktgemeinde Leopoldschlag als Rechtsträger betrieben. Für die Organisation und die Kosten des laufenden Betriebes der im Rahmen der Krabbelstubenkooperation eingerichteten Betreuungseinrichtung werden der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis pro Kind, das die Betreuungseinrichtung besucht, ein Gastbeitrag gemäß § 11 der Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtung „Kindergarten Leopoldschlag“ in Rechnung gestellt.  

9) Heizungsaustausch im Gebäude der Volksschule Leopoldschlag (Kenntnisnahme)
Das Kostendämpfungsverfahren betreffend den Heizungsaustausch im Gebäude der Volksschule Leopoldschlag wird neu aufgerollt. Um ein adäquates Projekt samt Kostenschätzung zu erstellen wurde vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde Leopoldschlag das technische Büro Arnreiter, Öpping, mit den erforderlichen Planungsleistungen betraut.

10) FF Zeugstätte Leopoldschlag-Markt – Grundankauf samt Erweiterung (Fusion) – Finanzierungsplan (Genehmigung)
Für den Umbau des Feuerwehrhauses Leopoldschlag wurde folgende Finanzierungsdarstellung des Amts der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales mit Schreiben genehmigt: