11. Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2023

29.06.2023

Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2023 - Kundmachung der Beschlüsse

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 11. Sitzung des Gemeinderates am 29. Juni 2023 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Leopoldschlag (Vergabe)

Der Gemeinderat hat den Ankauf des Mannschaftstransportfahrzeuges Mercedes Benz Vito Tourer PRO 114 CDI lang 4 x 4 von der Fa. Rosenbauer Österreich Ges.m.b.H. zum Preis von € 68.669,52 (netto) beschlossen.

2) Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/ auf der Hiltschner Straße im Ortsgebiet Markt Leopoldschlag

Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird auf dem Güterweg Hiltschen zwischen der Kreuzung mit der L 1485 und Str.km. 2,548 eine Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h in beiden Fahrrichtungen verordnet. Die Verordnung tritt mit dem Zeitpunkt der Anbringung der Straßenverkehrszeichen in Kraft. Die Verordnung wird gesondert kundgemacht und kann auf der Homepage www.leopoldschlag.ooe.gv.at nachgelesen werden.

3) Teilweise Umlegung der öffentlichen Straße „Verbindungsweg Mardetschlag – Hammern

Der Gemeinderat hat die teilweise Wegumlegung des Verbindungsweges Mardetschlag – Hammern beschlossen. Die Verordnung wird gesondert kundgemacht und kann auf der Homepage www.leopoldschlag.ooe.gv.at nachgelesen werden.

4) Antrag an die Oö. Landesregierung auf Aufnahme in die Oö. Bau-Übertragungsverordnung 2023

Die baubehördlichen Kompetenzen werden hinsichtlich jener baulichen Anlagen, für die eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung erforderlich ist, auf die Bezirkshauptmannschaft Freistadt übertragen werden. Die Gemeinde stellt gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GemO 1990 bei der Oö. Landesregierung den Antrag auf Aufnahme in die Oö. Bau-Übertragungsverordnung 2023.

5) Citrix Kooperation; Modernisierung 2023

Der Gemeinderat hat die vorliegende Vereinbarung zwischen den Gemeinden Hirschbach im Mühlkreis, Leopoldschlag, Rainbach im Mühlkreis, Reichenthal, Schenkenfelden und Waldburg über die gemeinsame Nutzung der ASP-Serverlösung (Citrix inkl. GIS-Lösung) beschlossen.

6) Beitritt zum Verein „Weg des Salzes“

Der Gemeinderat hat die Mitgliedschaft beim Verein „Weg des Salzes“ beschlossen.

7) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 2.27 „5G-Sendeanlage Sportplatz“

Der Gemeinderat hat die Änderung Nr. 27 „5-G-Sendeanlage Sportplatz“ zum Flächenwidmungsplan Nr. 2 im Sinne der vorliegenden Planunterlagen vom 26.01.2023 genehmigt.

8)    Flächenwidmungsplan-Änderung 2.28 „Feuerwehr Leopoldschlag“

Der Gemeinderat hat die Änderung Nr. 28 „Feuerwehr Leopoldschlag“ zum Flächenwidmungsplan Nr. 2 im Sinne der vorliegenden Planunterlagen vom 01.03.2023 genehmigt.

9) Krabbelstubenkooperation mit der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis

Der Gemeinderat hat die Krabbelstubenkooperation mit der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis grundsätzlich beschlossen. Die leerstehenden Räumlichkeiten in der ehemaligen Polizeidienststelle Leopoldschlag sollen entsprechend umgebaut und adaptiert werden. Die Aufteilung der Kosten soll noch in einem eigenen Vertragswerk gesondert geregelt werden.

10) Änderung der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung für den Kindergarten Leopoldschlag

Der Gemeinderat hat eine Änderung der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungsordnung - KBBO - für den Kindergarten und die Krabbelstube der Marktgemeinde Leopoldschlag beschlossen. Die Verordnung wird gesondert kundgemacht und kann auf der Homepage www.leopoldschlag.ooe.gv.at nachgelesen werden.  

11) Änderung der Richtlinie für die Verleihung von Ehrungen durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldschlag  

Der Gemeinderat hat die Richtlinien für die Verleihung von Ehrungen wie folgt geändert:
Geburtstagsgratulationen und Jubiläen
Der/die Bürgermeister*in gratuliert Gemeindeeinwohner*innen zu folgenden Anlässen und überreicht Geschenke der Gemeinde:
1.    Vollendung des 70. Lebensjahres – Präsent im Wert von ca. € 40,-
2.    Vollendung des 80. Lebensjahres – Präsent im Wert von ca. € 40,-
3.    Vollendung des 90. Lebensjahres – Präsent im Wert von ca. € 40,-
4.    Goldene Hochzeit und weitere Jubelhochzeiten – Präsent im Wert von ca. € 60,-