22. Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2025

27.06.2025

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 22. Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2025 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Leopoldschlag

Die Verhandlungsschrift der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 19.05.2025 wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

2) Teilnahme an der Aktion „Junge Gemeinde 2026/2027“

Der Gemeinderat hat die Teilnahme der Marktgemeinde Leopoldschlag an der Aktion „Junge Gemeinde 2026/2027“ beschlossen.

3) Neubesetzung des Personalbeirates

Der Gemeinderat hat folgende Dienstnehmervertreter*innen in den Personalbeirat der Marktgemeinde Leopoldschlag bestellt:

Mitglied: Christian Klopf

Ersatzmitglied: Hubert Hölzl

Mitglied: Josef Kugler

Ersatzmitglied: Claudia Hoffelner

4) Güterweg Mardetschlag; Katasterschlussvermessung, Durchführung gem. §§ 15 ff LiegTeilG  

Der Gemeinderat hat die Ab- und Zuschreibungen von/zum Gemeindeeigentum lt. Teilungsplan des Amtes der oö Landesregierung, GZ 6650-6/24 vom 03.04.2017 beschlossen und die darin enthaltenen Widmungen zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebungen aus dem Gemeingebrauch bestätigt.

5) Novelle der Tarifordnung für die Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung „Kindergarten und Krabbelstube Leopoldschlag“

Der Gemeinderat hat Erhöhung der Materialbeiträge für Werk- und Bastelbeiträge für Kinder bis zum Schuleintritt beschlossen. Die ggst. Verordnung wird gesondert kundgemacht und kann auf der Homepage www.leopoldschlag.ooe.gv.at nachgelesen werden.

6) Ankauf der Räumlichkeiten der ehemaligen Bankstelle Leopoldschlag der Raiffeisenbank Region Freistadt

Der Gemeinderat hat den Ankauf des Anteiles der Raiffeisenbank Region Freistadt eGen, Linzer Straße 15, 4240 Freistadt im Ausmaß von 318/1000 an der Liegenschaft auf Grundstück Nr. .72 in der EZ 305, KG 41012 Leopoldschlag samt Zubehör und Inventar entsprechend dem Wertermittlungsgutachten des Bezirksbauamtes Linz vom 09.10.2024 unter der Voraussetzung der Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis und des dadurch erforderlichen Raumbedarfs grundsätzlich beschlossen.

7) Heizungsaustausch in den Objekten Marktplatz 2 und Marktplatz 17

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Durchführung der Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten für das Vorhaben „Heizungsaustausch in den Objekten Leopoldschlag, Marktplatz 2 und Leopoldschlag Marktplatz 17“ an die Fa. Thumfarth GmbH, Schlag 18, 4264 Grünbach gemäß dem vorliegenden Angebot vom 28.05.2025 mit einer Angebotssumme von € 104.995,55 als dem Bestbieter vergeben. Die Beauftragung soll in 2 Bauetappen mit 2 getrennten Werkverträgen erfolgen, wobei der Heizungsaustausch im Objekt Marktplatz 2 im Ausführungszeitraum Juli/August 2025 und der Heizungsaustausch im Objekt Marktplatz 17 unter Berücksichtigung einer Indexanpassung gemäß Statistik Austria im Ausführungszeitraum Juli/August 2026 erfolgen soll.

8) Anpassung der jährlichen Vereinsförderung für den Musikverein Leopoldschlag, den Musikverein Mardetschlag, die Sportunion Leopoldschlag und den Volksbildungsverein Leopoldschlag

Der Gemeinderat hat die jährliche Vereinsförderung für den Musikverein Leopoldschlag, den Musikverein Mardetschlag, die Sportunion Leopoldschlag und den Volksbildungsverein Leopoldschlag auf € 2.000,00 erhöht. Die Auszahlung des Förderbetrages soll auf jeweiligen Antrag und gegen Rechnungsvorlage erfolgen.

9) S 10 Baulos Rainbach Nord bis Staatsgrenze; Information über den Stand der Planungsarbeiten an der S 10, Baulos Rainbach Nord bis zur Staatsgrenze

Am 14.05.2025 fanden Abstimmungsgespräche über die Bereiche Drainagen und Wasserversorgung mit Vertretern der ASFINAG, Oberösterreich, der Gemeinden Rainbach im Mühlkreis und Leopoldschlag und der ansässigen Wassergenossenschaften statt.

Es werden derzeit mögliche Lärmschutzmaßnahmen für trassennahe Objekte in Form von Lärmschutzfenstern geprüft.

Es gibt eine Aufsichtsbeschwerde bzw. anonyme Anzeige, die beim Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales eingebracht worden ist.