21. Gemeinderatssitzung am 17. April 2025

17.04.2025

Gemäß § 94 Abs. 6 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. werden Beschlüsse, die in der 21. Sitzung des Gemeinderates am 17.04.2025 gefasst wurden, kundgemacht.

1) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 2.29 „Agri-PV Hiltschen“ und Änderung Nr. 1.8 zum Örtlichen Entwicklungskonzept;
a) Stellungnahme gemäß § 34 Abs. 3 Oö. ROG 1994 zu den angeführten Versagungsgründen
b) (Nochmalige) Genehmigung der Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 2.29 „Agri-PV Hiltschen“ und der Änderung Nr. 1.8 zum Örtlichen Entwicklungskonzept

Der Gemeinderat hat beschlossen,
a) das Schreiben der Ökoinvest GmbH vom 3. April 2025 und die darin enthaltenen Argumente als Stellungnahme der Marktgemeinde Leopoldschlag gemäß § 34 Abs. 3 Oö. ROG 1994 an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten und
b) den gegenständlichen Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 2.29 „Agri-PV Hiltschen“ und die Änderung Nr. 1.8 zum Örtlichen Entwicklungskonzept im Sinne der vorliegenden Planunterlagen vom 15.04.2024 bzw. 23.09.2024 zu genehmigen.

2) Heizungsaustausch in den Objekten Marktplatz 2 und Marktplatz 17

Der Gemeinderat hat den Austausch der bestehenden Erdgasheizungsanlagen in den Gebäuden Leopoldschlag, Marktplatz 2 (Natura 2000-Büro / Ordination Dr.med. Roland Stöger) und Leopoldschlag, Marktplatz 17 (Marktgemeindeamt Leopoldschlag) grundsätzlich beschlossen. Im Sinne der Empfehlung des Planungsbüros TB Arnreiter soll auf Luft-Wasser-Wärmepumpen umgestellt werden.

3) Energieliefervertrag Strom für die Marktgemeinde Leopoldschlag (Vergabe)  

Der Gemeinderat hat die Vergabe des Energieliefervertrages Strom an die Linz AG Vertrieb GmbH, gemäß dem vorliegenden Angebot vom 17.04.2025 mit einem Arbeitspreis von 10,95 ct/kWh von 01.07.2025 – 30.06.2026 und 10,39 ct/kWh von 01.07.2026 bis 30.06.2027 (exkl. USt.) als das beste Angebot beschlossen und den diesbezüglichen Liefervertrag Strom genehmigt.

4) BA 13 – Erweiterung der kommunalen ABA durch das Detailprojekt „Erweiterung 2025 – Wullowitz“

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Erd- und Baumeisterarbeiten für das Projekt ABA Leopoldschlag – BA 13 Erweiterung 2025 – Wullowitz an die Firma NSB Neu San Bau GmbH, Betriebsstraße 4, 4263 Winhaag/Freistadt gemäß dem vorliegenden Pauschalangebot vom 31.03.2025 zu einem Angebotspreis von € 28.400,00 (netto) als dem Billigstbieter vergeben.

5) Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der Mühlviertler Bundesstraße B 310 im Bereich Hiltschen-Leitmannsdorf (Beschluss)

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Bürgermeisterin der Marktgemeinde Leopoldschlag unverzüglich bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h gemäß § 52/10a StVO 1960 auf der Mühlviertler Bundesstraße B 310 Hiltschen-Leitmannsdorf im Bereich der Bushaltestelle beantragt.